26.11.2015
Causa AMIS

Nach Klärung essenzieller Rechtsfragen durch höchstgerichtliche Entscheidungen und mehrfacher Bereinigung der Anmeldeverzeichnisse waren die Voraussetzungen geschaffen, um die Causa AMIS endgültig zu einem Ende zu bringen.

Aus diesem Grund erhielten heuer im Sommer jene ehemaligen AMIS-Anleger per Brief ein Formular, die potenziell noch offene Ansprüche auf Entschädigung haben konnten. Dies betraf somit Anleger, die ihre Ansprüche rechtzeitig bei der AeW angemeldet hatten und nach uns vorliegenden Informationen keinen Vergleich mit dem Bund geschlossen haben.

Auf Basis der durch die Rückmeldungen der Anleger erhaltenen Informationen wurden die jeweiligen Ansprüche neuerlich geprüft. Wo ein Anspruch feststellbar war, werden die betroffenen Anleger derzeit mit einem weiteren Formular kontaktiert. Dies vor allem um die letzten erforderlichen Daten für eine Entschädigungszahlung zu erhalten. Nach Erledigung der dargestellten Schritte erfolgten bei entsprechender Rückmeldung durch die Anleger auch schon erste Entschädigungszahlungen.

Leider erhielten wir schon beim Versand des ersten Formulars in zahlreichen Fällen keine Rückmeldungen seitens der Anleger, oder aber unser Schreiben wurde als unzustellbar retourniert. Wo dies möglich war, wurden potenzielle Adressänderungen durch Meldeauskünfte in Österreich geprüft und bei Vorliegen neuer Adressen die Schreiben neuerlich versandt. In manchen Fällen und insbesondere bei Auslandsadressen konnte jedoch trotz aller Bemühungen keine neue, zustellfähige Kontaktadresse ermittelt werden.

Es sind daher alle AMIS-Anleger, die potenziell noch offene Ansprüche auf eine Entschädigungsleistung in der Causa AMIS haben, aufgerufen, sich bei der AeW mit aktuellen Kontaktdaten zu melden.

04.12.2014
Causa AMIS

Viele der offenen Rechtsfragen konnten in der Zwischenzeit durch zahlreiche Gerichtsverfahren geklärt werden. Eine der wesentlichsten Entscheidungen des OGH betraf die Frage der Verteilung des für AMIS-Entschädigungszahlungen gebildeten Treuhandvermögens.

Der OGH normierte in der Causa AMIS das Prioritätsprinzip derart, dass „diejenigen, die exekutiv zuerst auf das beschränkte Vermögen greifen, „voll befriedigt werden, wohingegen diejenigen, die ihren Anspruch erst später, wenn der Haftungsfonds erschöpft ist, durchsetzen wollen, leer ausgehen.“ (vgl. 2 Ob 171/12d)

Vor dem Hintergrund dieser Prioritätsregelung in der Causa AMIS hat die AeW in jenen gerichtsanhängigen Fällen, in denen sich die Sachverhalts- oder Rechtsfragen mit bereits entschiedenen deckten, die Forderungen entweder gerichtlich anerkannt oder gegen die jeweils gefällten Urteile keine Rechtsmittel mehr erhoben. In diesen Fällen wurden auch die jeweils zustehenden Entschädigungen ausbezahlt.

Unverändert gibt es daneben zahlreiche Fälle, in denen die Anspruchsberechtigung der Anleger in Frage steht oder der Anspruch nicht fällig bzw. schlichtweg nicht gegeben ist. Machen Anleger in diesem Fall Ansprüche geltend, ist die AeW bei Klage weiterhin gezwungen, die Klärung des Anlegeranspruches im Weg des Gerichtsverfahrens durchzuführen.